TOP 2 - A1: Noch mehr GRÜN für Bielefeld

Seit Anfang 2015 arbeitet die GRÜNE Ratsfraktion mit der SPD-Fraktion und der
Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN in der sog. „Paprika-Koalition“ erfolgreich
zusammen. Auf der Basis eines Koalitionsvertrags hat die GRÜNE Ratsfraktion
bereits vieles umgesetzt und gemeinsam mit dem Oberbürgermeister zahlreiche
Projekte realisiert.

GRÜNE Politik ist erfolgreich, GRÜNE Politik wirkt nachhaltig: Erfolgreiche
Zwischenbilanz der „Paprika-Koalition“

Die GRÜNE Handschrift ist deutlich sichtbar, Natur- und Umweltschutz profitieren
durch unsere Arbeit: Wir konnten den Strothbachwald retten, die Johannisbachaue
unter Schutz stellen und die ökologisch bewirtschafteten städtischen Flächen
sichern. Neue Initiativen wie „Urban Gardening“ konnten wir unterstützen. Die
Freilegung der Lutter in der Ravensberger Straße kommt, die Platanen-Allee
bleibt erhalten und ein Konzept zur Entwicklung des Lutter-Grünzugs haben wir
auf den Weg gebracht. Eine GRÜNE Erfolgsgeschichte ist das Mehrwegsystem für
Coffee-to-go-Becher. Und seit Januar 2017 bezieht die Stadt zu 100 Prozent
Ökostrom.

Im verkehrspolitischen Bereich haben wir die Verbesserung der
Fahrradinfrastruktur auf den Weg gebracht. Es gibt mehr städtische
Mitarbeiter*innen, die den Ausbau des Radverkehrs planen und realisieren. Den
Stillstand im Ausbau des ÖPNV konnten wir überwinden. Die Verlängerung der Linie
2 nach Altenhagen ist erfolgt und die Koalition hat beschlossen, die Linie 1
nach Sennestadt und die Linie 4 auf den Hochschul-Campus zu verlängern.

Dem Thema Wohnungsbau haben wir uns gestellt und Beschlüsse getroffen, die den
Bau des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums in unserer Stadt ermöglichen.
Die ersten Wohnungen für Geflüchtete sind fertiggestellt, viele Bauvorhaben sind
auf den Weg gebracht und das Personal im Bauamt ist aufgestockt. Mit einem
„Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ wollen wir die Zahl der zusätzlichen
Wohnungen bis zum Jahr 2020 erheblich steigern.

Im Jugend- und Sozialbereich konnten wir ebenfalls wichtige Akzente setzen: Die
Leistungsverträge sind verlängert – und zwar mit besseren Konditionen. Bei den
„Kosten der Unterkunft“ haben wir die Kriterien so geändert, dass mehr Menschen
in ihren Wohnungen bleiben und nicht mehr von ihrem Existenzminimum Miete
dazuzahlen müssen. Das Sozialticket konnten wir mit Landesmitteln weiterführen.
Wir haben Maßnahmen beschlossen, die die Kinder- und Jugendbeteiligung und auch
die Qualität der Arbeit in Kitas verbessern. Und wir haben erreicht, dass
weitere Kitas gebaut werden. Die dringend notwendige Inklusion haben wir
angepackt und den Inklusionsplan beschlossen.

Den Offenen Ganztag bauen wir weiter aus. Das Schulbudget ist erhöht. Und Eltern
können ihre Kinder in diesem Monat erstmals in zwei städtischen Sekundarschulen
mit längerem gemeinsamem Lernen anmelden. Schulen werden ermutigt und gefördert,
kulturelle Bildung stärker einzusetzen. Abgesichert ist das in einem im
Kulturentwicklungsplan verankerten Gesamtkonzept, das allen Bürger*innen
gleichermaßen den Zugang zu kultureller Bildung ermöglichen soll. Die freie
Kulturszene stärken wir mit mehr Geld für Projekte und Investitionen. Und sie
kann jetzt mit Leistungsverträgen besser planen.

In den letzten Jahren sind viele Geflüchtete und Migrant*innen aus EU-Staaten
nach Bielefeld gekommen. In bewährter Weise haben Verwaltung, Kommunalpolitik,
Sozialverbände und unzählige ehrenamtlich Tätige für gute
Integrationsbedingungen gesorgt. Trotz schwieriger Finanzlage haben wir
erhebliche kommunale Mittel für Sprachkurse, mehr Quartiersarbeit und die
Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen in der Geflüchtetenarbeit
bereitgestellt.
Mit dem Handlungsprogramm zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen,
trans- und intergeschlechtlichen Menschen haben wir einen entscheidenden Schritt
gemacht zur umfassenden Anerkennung aller Bielefelder*innen unabhängig von ihrer
Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung.

Der eingeschlagene Kurs der Haushaltspolitik hat sich bewährt: Auf der Basis des
Konsolidierungsvolumens von mehr als 70 Mio. Euro schreibt der städtische
Haushalt bereits zum zweiten Mal in Folge schwarze Zahlen – statt Defizite in
zweistelliger Millionenhöhe. Der geplante Haushaltsausgleich im Jahr 2022 ist
realistisch.

10 Grüne Punkte für ein besseres Bielefeld

Für die verbleibende Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 gilt es,
unser Profil zu schärfen und die GRÜNE Gestaltungskraft zu stärken. Insbesondere
auf folgende Punkte legen wir den Fokus:

1. Kommunale Klimaschutzpolitik

In Berlin stellt die Große Koalition die Klimaschutzziele in Frage und
verhindert den Kohleausstieg. Umso wichtiger ist es, dass wir hier in Bielefeld
den Klimaschutz weiter verbessern. Wir GRÜNEN wollen die CO2-Emissionen in
Bielefeld bis 2050 erheblich senken (80 bis 90% im Vergleich zu 1990), den
Endenergieverbrauch bei der Wirtschaft und den Privathaushalten um 50% und den
KFZ-Verkehr um 40% reduzieren. Das geht, wenn wir energieeffizienter leben, eine
andere Mobilität ermöglichen, den motorisierten Individualverkehr reduzieren und
nachhaltiges Wirtschaften fördern. Innerstädtisches Grün wollen wir erhalten und
ausweiten. Den Verkehr auf dem Jahnplatz wollen wir reduzieren und die Nutzung
von Elektro- und wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen erheblich ausbauen.

2. Haushalt in Ordnung bringen

Dank unserer konsequenten Haushalts- und Finanzpolitik wird Bielefeld spätestens
im Jahr 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. Trotz aller notwendigen
Einsparungen ist es uns gelungen, die soziale und kulturelle Infrastruktur zu
erhalten. Im Sinne einer generationengerechten Finanzpolitik wollen wir nun
Schulden abbauen und den Rücklagenverzehr stoppen.

3. Verantwortungsvolle Flächenpolitik

Unsere Stadt wächst. Wir brauchen tausende neue Wohnungen. Und wir brauchen
Flächen für Gewerbe und die Hochschulen. GRÜNE stehen für eine
verantwortungsvolle Politik mit Flächen als kostbares und begrenztes Gut, die
die Belange der Umwelt und des Natur- und Klimaschutzes berücksichtigt, ebenso
wie das „Cradle-to-Cradle“-Prinzip. Für uns steht deshalb Flächenrecycling,
Konversion und Nachverdichtung vor einer Ausweisung von Flächen auf der „Grünen
Wiese“.

4. Chancengerechtigkeit herstellen

Die soziale Ungleichheit, die Kinderarmut und die Zahl armer Menschen im Alter
nehmen auch in Bielefeld zu. Um die vielfältigen Ursachen dieser Entwicklung
wirkungsvoll bekämpfen zu können, brauchen wir einen integrierten Ansatz, der
die Bekämpfung von Armut und Bildungsbenachteiligung mit Quartiers- und
Stadtentwicklung verknüpft. In einigen Quartieren gibt es bereits gute
Erfahrungen mit solchen Projekten. Diese wollen wir weiterentwickeln und
ähnliche Projekte in weiteren Quartieren initiieren.

5. Digitalisierung gestalten und Chancen nutzen

Die Digitalisierung durchdringt zunehmend alle unsere Lebensbereiche. Sie bietet
viele Chancen für mehr Transparenz zum Beispiel durch die Bereitstellung
wichtiger Umweltdaten (Jahnplatz, Verkehrszählung OWD) mittels open data. Sie
kann den Alltag erleichtern und uns bei der Erreichung von wichtigen kommunalen
Zielen wie Energieeffizienz oder mehr Bürgernähe durch E-Government
unterstützen. GRÜNE stehen nicht nur für die Schaffung der notwendigen
Voraussetzungen für die Digitalisierung (Breitbandausbau, freies W-Lan), sondern
auch für die Erhöhung der Möglichkeiten durch Digitalisierung in möglichst
vielen Bereichen der Verwaltung und des öffentlichen Lebens – natürlich unter
Wahrung des Datenschutzes. Wir wollen Bielefeld zu einer digitalen Zukunftsstadt
entwickeln.

6. Schule und Bildung weiter verbessern

Wir GRÜNE wollen die Schullandschaft mit einer fundierten
Schulentwicklungsplanung bedarfsgerecht ausbauen. Das Ziel dabei ist, dem
Elternwillen gerecht zu werden, Bildungsbenachteiligungen abzubauen und allen
Kindern in Bielefeld den bestmöglichen Bildungserfolg zu eröffnen. Dazu gehören
Schulen, die im Quartier vernetzt sind. Die Schulen wollen wir mit zeitgemäßen
digitalen Medien ausstatten, Medienkompetenz muss in der Schule vermittelt
werden. Den Offenen Ganztag wollen wir weiter ausbauen und verbessern. Die
größte Investition in Schule wird der Neubau der maroden Martin-Niemöller-
Gesamtschule sein. Diesen Neubau wird es mit den GRÜNEN nur an dem Standort
geben, an dem auch das von Fachleuten entwickelte pädagogische Konzept umgesetzt
werden kann.

7. Integration als kommunale Zukunftsaufgabe

Für die Integration aller neu nach Bielefeld gekommenen Menschen sind wir gut
gerüstet. Dennoch müssen wir noch viel tun, damit sie dauerhaft erfolgreich ist.
Wir brauchen mehr Wohnungen und mehr Kitaplätze, zusätzliche Plätze an Schulen,
weitere Ausbildungsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten. In den Institutionen
muss ausreichend Personal vorhanden sein, um Integration zu fördern. Auch die
soziale, politische und kulturelle Teilhabe der Menschen haben wir im Blick. Wir
wollen eine bessere politische Beteiligung der Menschen mit
Migrationsgeschichte. Den Integrationsrat wollen wir erhalten. Die Stimme von
Geflüchteten muss politisch Gehör finden.

8. Ein Kulturhaus für Bielefeld

Bielefeldprofitiert in vielerlei Hinsicht von seiner vielfältigen Kulturszene.
Vielen Kreativen fehlen aber Räume und Infrastruktur. Daher unterstützen wir
Initiativen, die sich auf den Weg zu einem Kulturhaus für Bielefeld machen. Die
Zwischennutzung von leerstehenden Räumen für kulturelle Zwecke wollen wir
ermöglichen.

9. Bielefeld setzt Zeichen für den Natur- und Artenschutz

Die Insekten sind ein Indikator für den Zustand unserer Umwelt. Als Bestandteil
des Ökosystems werden mit ihrem Rückgang viele andere Tier- und Pflanzenarten
verschwinden. Flächenversiegelungen, Monokulturen, Pestizideinsatz: Dies sind
nur drei Bausteine im tückischen Gefüge, das die Natur an den Rand der Existenz
treibt. Deswegen wollen wir GRÜNE unser vielfältiges Bielefelder Grünsystem und
die nachhaltige Landwirtschaft erhalten. Pestizide – Glyphosat, Neonikotinoide
und Co. – haben auf dem Feld und im Garten nichts zu suchen!

Immer wieder werden standortprägende, gesunde Bäume ohne Grund gefällt. Es wird
Zeit, unseren Bielefelder Bäumen den Schutz zukommen zu lassen, den sie
verdienen – auch auf privaten Flächen. Deswegen: Eine Baumschutzsatzung für
Bielefeld!

10. Partizipationsmöglichkeiten verbessern

Bürger*innen möchten ihre Stadt mitplanen und mitgestalten. Dabei reicht es
nicht aus, dass sie alle fünf Jahre den Rat wählen können. Wir wollen Formen der
Beteiligung schaffen, die die Menschen auch nutzen. Dazu gehören bessere
Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendliche sowie die Förderung und
Ausweitung der Beteiligungsinstrumente wie z.B. der Bürgerwerkstätten.
Entscheidungen wollen wir transparenter machen und digitale Möglichkeiten besser
nutzen. Die Stadtverwaltung braucht eine*n Partizipationsbeauftragte*n!